Mittwoch, 15. August 2018

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Eltern haftet an Euren Kindern! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. Oktober 2013 um 09:36 Uhr

Die Frankfurter Rundschau berichtet hier über die wohl zunehmend härteren Streiche an Halloween, sollte sich ein Nachbar für Saures entscheiden und Süßes verwehren. Schnell seien die Grenzen zur Sachbeschädigung und Nötigung überschritten, weshalb Eltern ihre Kinder auf dem Beutezug besser begleiten sollten. 

Mit Grausen erinnere mich aber auch an die Meldungen im letzten Jahr, insbesondere das "Abziehen" Jüngerer und ihrer Süßigkeiten durch irgendwelche feigen Teens. Wobei "Abziehen" eigentlich verharmlost - es handelt sich um nichts anderes als Nötigungen und Erpressungen, ggf.  sogar um Raub oder räuberische Erpressung. Taten also, die im Erwachsenenstrafrecht mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr bedroht sind.

Eine klare Ansage, was erlaubt ist und was nicht, wird wohl keinesfalls schaden. 

 
Kurzbeinige Geschichtchen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. Oktober 2013 um 17:02 Uhr

Es war geradezu ein Schulbeispiel und wären Filmübertragungen aus deutschen Gerichtssälen nicht verboten, man hätte einen Lehrfilm drehen können. Nicht über mein Wirken, diese Blume will ich mir gar nicht anheften. Sondern dazu, dass es einfach verdammt schwer bis unmöglich ist, eine Geschichte, die man nicht erlebt hat, überzeugend darzustellen.

Zum Hintergrund: mein Mandant war in freier Natur mit einem Ehepaar in Streit geraten. Es gipfelte in körperlichen Attacken beider (!) Eheleute gegen meinen Mandanten, der u.a. unglücklich stürzte und sich eine komplizierte Verletzung am Fuß zuzog. Genesung und Rehabilitation zogen sich über Monate, erst knapp ein Jahr später konnte der Mandant seine - selbständige - Tätigkeit wieder aufnehmen.

Im Strafverfahren - oder besser: in den Strafverfahren; es hatte eine Mehrzahl gegenseitiger Strafanzeigen gegeben - taten Staatsanwaltschaft und Gericht schnell, was zu erwarten und zu befürchten war. Gegen meinen Mandanten ließ sich ein Verdacht nicht begründen. Die Verfahren gegen die Eheleute wurden gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Bereits dort trauten die Familie meines Mandanten und er ihren Augen nicht, als von den Eheleuten zwei Zeugen präsentiert wurden, die meinen Mandanten mehr oder weniger als wild gewordenen Schläger bezeichnet hatten, von dem allein sämtliche Gewalt ausgegangen sein. Die Überraschung lag dabei weniger in der dreisten Lüge, sondern insbesondere in der Nennung der beiden Zeugen. Mein Mandant wie auch seine Tochter und seine Ehefrau, die ebenfalls vor Ort waren, schworen nämlich Stein und Bein, dass die von der Gegenseite benannten Zeugen gar dabei waren.

Im sich anschließenden Zivilverfahren, in dem wir uns nun befinden und u.a. Verdienstausfall und Schmerzensgeld einfordern, ging es weiter. Die Gegenseite ließ sich als durch und durch wohlerzogen darstellen, das von uns geschilderte Verhalten sei den Eheleuten völlig wesensfremd. Auch die Kollegin, die die beiden vertrat, legte symbolisch ihre Hände für ihre Mandanten, die sie schon so lange kenne, ins Feuer. Außerdem sei noch ein weiterer Zeuge aufgetaucht. Der sei völlig unbeteiligt und der könne nun wirklich sagen, was passiert sei.

In der letzten Woche war die Gerichtsverhandlung, in der die Zeugen vernommen wurden.

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Liebe Frau Bundeskanzlerin, PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Oktober 2013 um 22:08 Uhr

so überschreibt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF Elmar Theveßen seinen Kommentar, und führt fort:

"willkommen im Club! Wir normalen Bürger wissen ja schon seit einigen Monaten, dass wir abgehört werden. Den einfachen - und offenbar für die Bundesregierung ebenfalls sehr überzeugenden - Grund dafür hat mir der ehemalige NSA-Chef ja genannt: die Terrorabwehr.

Irgendwo unter uns könnten ja die Bösewichte stecken, die - wie damals die aus Hamburg - einen Angriff auf Amerika planen. Also muss man halt alle Daten sammeln – alle? Nein, diejenigen, die im Leben nicht für dunkle Pläne in Frage kämen, die würde unser guter Freund Amerika natürlich nicht ausspähen. Minister zum Beispiel, die Sicherheit zum Supergrundrecht erklären. Oder Regierungschefs, die im Amtseid geschworen haben, die Bürger und das Land zu schützen.

Überraschung: Die NSA sieht das offenbar ein wenig anders. Auch das hat mir deren Ex-Chef Michael Hayden erklärt: "Sehen Sie, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle im Rahmen ihrer Gesetze.“ Das sind im Fall der USA eben nicht deutsche, sondern amerikanische Gesetze, und die erlauben die Überwachung von allen, die nicht Amerikaner sind. Abgesehen davon, dass die NSA dennoch auch Amerikaner abhörte, war das Abhören von allen anderen eben noch viel mehr in Ordnung.

Die EU-Botschaften wurden ausgespäht. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der ehemalige Staatspräsident Mexikos. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Darüber hat sich die deutsche Politik fast gar nicht aufgeregt. Aber sie hätte sich fragen können: Wenn doch die alle, warum nicht auch wir? Und warum überhaupt?

Ganz einfach: Es geht nicht in erster Linie um Terrorabwehr. Wir stecken mitten drin in einem Kampf um den Erhalt und die Vorherrschaft unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Systeme. In diesem Konflikt gilt mehr als je zuvor: Wissen ist Macht. Es ist eine wilde und meist geheime Jagd auf Billionen politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Informationen, aus denen mithilfe perfektionierter Analysesoftware zukünftige Entwicklungen erkannt aber auch konkrete Handlungsoptionen für politisches und strategisches Handeln entwickelt werden.

Im Zentrum steht dabei vor allem die Politik- und Wirtschaftsspionage. Und da ist so eine Bundeskanzlerin, die mehr oder weniger Europa leitet und in manchen Fragen auch mal gegen amerikanische Interessen argumentiert – von Konjunkturpaketen über Bankenkontrolle bis zur Ablehnung amerikanischer Militäreinsätze – für die NSA ein legitimes Ziel. Zumal Deutschland mit Ländern wie Russland und China mit deutlich weniger Misstrauen begegnet als die USA.

Das Ganze ist also nur eine Operation in einem Kampf um Daten, einem Cyber-War. Wie heißt es doch so schön in der streng geheimen Anweisung des US-Präsidenten Obama von 2012: Die NSA soll "mögliche Ziele nationaler Bedeutung identifizieren, bei denen offensive Cyberoperationen eine günstige Balance zwischen Wirkung und Risiko im Vergleich mit anderen Werkzeugen nationaler Stärke bieten können." Da kommt zwar jetzt ein wenig in den Beziehungen aus dem Gleichgewicht, aber Sie wurden als ein solches Ziel identifiziert und gehackt, liebe Frau Bundeskanzlerin. Willkommen im Club!"

Danke.

 
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