Freitag, 24. November 2017

Fachanwaltskanzlei am Adenauerplatz

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Herr, bitte lass es dieses Speed-Ding gewesen sein. PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. November 2013 um 14:18 Uhr

Wenn ich denn schon geblitzt werden muss, dann doch bitte mit ...

... PoliscanSpeed. 

Hierbei handelt es sich, der eine oder andere Autofahrer hat bereits Bekanntschaft machen müssen, um ein recht verbreitetes Geschwindigkeitsmessgerät der Polizei. Noch vor nicht allzu langer Zeit ergingen mehrere Entscheidungen von Obergerichten, die hierin standartisierte Messverfahren erblickten, obgleich eine nachträgliche Überprüfung der Richtigkeit der Messungen kaum bis gar nicht möglich ist. Ohne mich in Einzelheiten zu verlieren - detaillierte Informationen zur Funktionsweise des gesamten Systems sind schlicht nicht bekannt, weil sie vom Hersteller und der Physikalisch Technischen Bundesanstalt unter Verschluss gehalten werden. ABER: wo die genaue Funktionsweise unklar bleibt, können Fehlerquellen nicht ausgeschlossen und kann auch sonst nicht überprüft werden.

Konsequenterweise gehen zunehmend Verkehrsrichter "an der Basis" = an den Amtsgerichten dann aber auch den nächsten Schritt: wo keine nachträgliche Prüfung möglich ist, kann auch nicht einfach von einer richtigen Messung ausgegangen werden. Und ohne diese gibt es wiederum keine festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung, die Grundlage von Bußgeldbescheiden, Punkten oder Fahrverboten sein kann.

Besonders erfreulich, jedenfalls aus der Sicht des sanktionierten Fahrers: neben den Amtsgerichten Dillenburg und Herford gibt es entsprechende veröffentlichte Entscheidungen inzwischen auch von Richtern aus der Region, nämlich vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten und - neu - Amtsgericht Königs Wusterhausen.

Die Akteneinsicht könnte sich also lohnen.

 
Man muss auch mal weghören können. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. November 2013 um 18:02 Uhr

Auszüge einer Anklageschrift:

"Ich f*** euch alle in den A***, ich f*** auch eure Mütter, ich habe sie schon in den A*** gef***, ihr könnt mir alle mal einen b***, ihr H*** ... Deine F*** habe ich mir gemerkt- Du W***, du H***, ich f*** deine Mutter ... Ich f*** eure Eltern, ich f*** die Polizei, ich f*** meinen Staatsanwalt, ihr W***, ihr F***."

Und so weiter und so weiter. Der Mandant war das gewesen, was man - man möge es mir verzeihen - gemeinhin als "lattenstramm" bezeichnet, und wollte damit, nun ja, seinen Unmut mit der Festnahme zum Ausdruck bringen. Wie üblich überzeugten seine Argumente die Polizeibeamten nicht und es gab statt dessen Strafanzeigen und das Gerichtsverfahren.

Der Staatsanwältin, die die Anklage verlas und relativ neu dabei war, schien es eher unangenehm, alles noch einmal en detail vorzutragen. 

Die ersten Polizeizeugen konnte sich natürlich an den Monate zurückliegenden Vorfall gewohnt gut erinnern.

Nur der Letzte fiel aus dem Rahmen und wird mir deshalb in Erinnerung bleiben: er sei ständig im Bereich der Ausnüchterungszellen tätig, an einzelne Personen und deren Sprüche könne er sich da nur in seltenen Fällen erinnern. Und überhaupt, wenn er auf alles hören würde, was man ihm so entgegenschleudert, käme er aus dem Anzeigenschreiben ja gar nicht mehr heraus. Außerdem sehe und verstehe er schon, dass es sich für die Allermeisten eben um eine Ausnahmesituation handele, weggesperrt zu werden. Und wörtlich:

"Man muss auch mal weghören können."

Der Satz saß und hat vielleicht seinen Teil dazu beigetragen, dass der Mandant mit mir den glimpflichen Ausgang nehmen durfte. 

 
Immerhin. PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. November 2013 um 12:40 Uhr

Manchmal muss man auf einen Fake setzen, um den Glauben nicht zu verlieren.

Der großartige Kollege Burhoff weist im nicht minder großartigen Jurion Strafrecht Blog auf eine kuriose Strafanzeige in Brilon hin. Dort soll ein Konsument auf dem Polizeirevier erschienen und sich bitterlich über die Qualität der ihm von seinem Dealer verkauften Amphetamine beschwert haben. Diese seien stark gestreckt worden ... Nun ja, Kollege Burhoff fragt sich (nicht ganz zu Unrecht), wie bescheuert man sein könne.

Ich nehm` den Armen mal dennoch in Schutz und gehe zu seinen Gunsten davon aus, dass das Zeug vielleicht doch ganz gut war Wink. Und immerhin hat der vermeintlich geprellte Konsument ja einen grundlegenden Tipp berücksichtigt: als die Beamten auf die Illegalität hingewiesen hatten und gern Genaueres wissen wollten, hat er - richtig: geschwiegen.

Über den Ausgang der Verfahren ist noch nichts bekannt.

 
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