Donnerstag, 21. September 2017

Fachanwaltskanzlei am Adenauerplatz

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Irgendwie auch in eigener Sache PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. November 2013 um 09:15 Uhr

"Eine Versorgung des Klägers mit dem Haarteil zur Behandlung der dem Haarverlust zu Grunde liegenden Krankheit scheidet vorliegend aus, weil das beantragte Hilfsmittel keinen Einfluss auf das natürliche Haarwachstum hat. Desgleichen kommt die Versorgung mit dem beantragten Hilfsmittel nicht zur Behandlung der angegebenen psychischen Beeinträchtigungen in Betracht. [...] Die Versorgung mit einem Haarteil würde indessen das Maß des Notwendigen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V überschreiten, weil der physische Funktionsverlust, der faktisch nur im Freien von Bedeutung ist, wirtschaftlicher durch eine Kopfbedeckung wie Hut oder Mütze ausgeglichen werden kann. [...] Dieser Einschätzung hat das Bundessozialgericht im Anschluss an die Vorinstanz die Überlegung zu Grunde gelegt, dass bei Männern das Aussehen und die soziale Stellung weder auf beruflichem noch auf gesellschaftlichem Gebiet durch einen mehr oder minder starken Haarausfall beeinträchtigt würden. [...] Die Kammer teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass die Beeinträchtigung des Aussehens erwachsener Männer durch den Verlust des Haares - anders als bei Frauen - keine Behinderung darstellt. Maßgeblich hierfür ist, dass ein teilweiser oder vollständiger Haarverlust unter Männern wesentlich weiter verbreitet ist und deshalb der Auftritt von Männern ohne Kopfhaar bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als nichts Ungewöhnliches akzeptiert ist."

So sieht ´s aus.

Es handelt sich übrigens um einen Auszug aus einem Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juni 2005 (Az.: S 18 KR 1380/04). Mit ernstem Hintergrund: geklagt hatte ein an Alopecia totalis leidender Mann. Alopecia totalis = Verlust des gesamten Kopfhaares. Und "gesamt" meint hier inkl. der Wimpern und Augenbrauen. Der Mann hatte starke psychische Probleme geltend gemacht, litt auf Grund des Haarverlustes an Minderwertigkeitskomplexen, er fühlte sich beobachtet, verfolgt, verspottet und gehänselt.

Gleichwohl lehnten zunächst die Kasse und sodann das Gericht eine Pflicht zur erneuten Kostenübernahme (in der Vergangenheit war dies geschehen) ab. Auch einen ungerechtfertigten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wollte das Gericht nicht erkennen. Mit den oben gezeigten Argumenten.

 
Sofort! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. November 2013 um 11:47 Uhr

Der Anwalt hat nach einem ebenso langen wie schwierigen Prozess endlich gewonnen. Er telegrafiert seinem Mandanten, der sich im Urlaub befindet und deshalb nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte: "Das Urteil ist gefällt, die Gerechtigkeit hat gesiegt!"

Nur Minuten später kommt ein Antworttelegramm: "Sofort Berufung einlegen!"

Schönes Wochenende allerseits!

 
"Wir zollen Ihnen Respekt, dass Sie diesen Weg gegangen sind." - Teil 2 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. November 2013 um 10:03 Uhr

Ich hatte hier ein paar Gedanken zu einer Frau geäußert, die als Mädchen ihren Vater mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen überzogen hatte. Sie hatte, Jahre nachdem der Vater eine siebenjährige Haftstrafe vollständig abgesessen hatte und ihre eigenen Straftaten nunmehr verjährt waren, sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht offenbart. Der Vater kam so immerhin in den Genuss der Rehabilitation (Jedenfalls formal-juristisch. Für Ottonormalbürger wird wahrscheinlich mal wieder "schon irgendwas dran gewesen sein".) und wohl auch einer Entschädigung für die erlittene Haft (Es dürften sich um 25,00 EUR pro Tag handeln.). Die Richterin soll der Tochter Respekt für Ihren Schritt gezollt haben, was man, und dabei bleibe ich, durchaus unterschiedlich sehen kann.

Journalistinnen der Zeit haben sich nun mit beiden getroffen, mit der Tochter und dem Vater. Herausgekommen ist dieser Artikel unter der Überschrift "Die Lüge ihres Lebens", der Einblick gibt in zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen, verschiedene Erklärungsversuche unternimmt und letztlich doch zeigt, zeigen muss, dass es so einfach nicht geht. Ob das, was die Tochter erzählt, ihre Sorge um die Mutter, ihre Ängste, die Freundin zu verlieren, wenn man sich offenbart etc., ob dies erklärt, warum man seinen Vater mit derartigen falschen Vorwürfen überzieht, 7 Jahre als verurteilten Sexualstraftäter im Gefängnis sitzen lässt, sich kurz vor der Entlassung noch einmal an die Behörden wendet aus vermeintlicher Angst vor dem Peiniger, dem man angeblich alles zutraue, und auch danach noch Jahre braucht, um die (angeblichen) Gewissensbisse über die Angst vor Schadenersatzforderungen die Oberhand gewinnen zu lassen, mag dann wieder jeder anders beurteilen.

M.E. nicht nur für Strafjuristen lesenswert.

 
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