Freitag, 24. November 2017
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Saal G 106 PDF Drucken E-Mail

Es gibt wahrlich schrecklichere Aussichten aus Gerichtssäalen

img_20141107_115642  Und hier noch ne kleine Hilfe zur Örtlichkeit:img_20141107_120151
 
Kollegialer Spartipp PDF Drucken E-Mail

Aus dem Schreiben eines Kollegen:

"Ihren Hinweis auf die Wahrheitsverpflichtung meiner Mandantin können Sie sich daher sparen."

Klingt nicht nur erbost, soll es wohl auch sein. Was war geschehen?

Mein Mandant hatte das Erbe seiner verstorbenen Mutter angetreten. Die hatte in ihren letzten Lebensjahren so manches großzügige Geschenk an Freunde und Bekannte gemacht. Dies wiederum, die meisten werden es wissen, löst unter Umständen Ergänzungsansprüche des Erben aus. Genau genommen kann es zu Zahlungsansprüchen des Erben gegen den oder die Beschenkte(-n) führen, weshalb wir an diese herangetreten sind und sie zur Auskunft aufgefordert hatten.

Alle hatten mehr oder weniger murrend und mehr oder weniger ausführlich eine Auskunft erteilt, auch die oben schon erwähnte Frau B. mit dem erbosten Anwaltskollegen, und mein Mandant war erst einmal zufrieden. Nur die Briefmarkensammlung seines Vaters vermisste er, die war ihm noch aus den Kindheitstagen in Erinnerung.

Einen Hinweis fand er Wochen später beim Lesen der Tagebuchaufzeichnungen seiner Mutter. Man/frau wird es erraten - sie war Frau B. geschenkt worden. Also wandten wir uns erneut an Frau B. und ihren Rechtsanwalt. Und ja, wir haben dabei auch das Wort Wahrheitspflicht in das Schreiben aufgenommen.

Einen Teil der Antwort habe ich oben bereits dargestellt. Der Rest des Schreibens besteht im Wesentlichen darin, dass Frau B. erhebliche Anstrengungen unternommen habe, die ihr zugewandten Schenkungen zu rekonstruieren, da sei ihr die Briefmarkensammlung irgendwie entfallen. Jetzt erinnere sie sich wieder. Daran, dass sie die Sammlung geschenkt bekommen hatte. Und an den Erlös, den die Versteigerung der Sammlung erbracht hatte: sage und schreibe 130.000,00 EUR. Das sei ihr entfallen gewesen.

Mein Mandant und ich sind jedenfalls froh, nicht am falschen Ende gespart zu haben.

 
(Wirklich mal) In eigener Sache PDF Drucken E-Mail
Zum 01. April 2014 wechsle ich in die Rechtsabteilung einer langjährigen (dann ehemaligen) Mandantin und werde Syndikusanwalt bei der Dinnebiergruppe. Daneben bleibe ich auch weiterhin als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen und tätig.
 
Was wäre wenn? PDF Drucken E-Mail

Viel wurde und wird geschrieben zum "Fall Edathy". Die Bandbreite reicht von absolut unappetitlich über Gewaltaufrufe bis hin zu Mahnern, die immerhin an die Unschuldsvermutung erinnern. Ich will mich deshalb nicht als 3.687. in die Reihe stellen und ausführlich meinen Senf verstreichen. Nur eine kleine, klitzekleine Anmerkung vielleicht. Oder eine Frage:

Was wäre, wenn Herr Edathy Kinder durchaus mehr liebt, als ihm lieb ist? Was wäre, wenn er sich aber bewusst gegen den Bezug von Kinderpornografie entschieden hat, weil er gerade kein Leid verursachen oder auch nur in Kauf nehmen wollte, um seiner Neigung rein visuell nachzugehen? Was wäre, wenn er bewusst auf dem Boden der Legalität geblieben sein sollte? Was wäre, wenn er niemandem schaden wollte und sich auch tatsächlich nicht strafbar gemacht?

Für unsere Neigungen können wir nichts, so viel Unverständnis sie im Einzelfall auch heraufbeschwören mögen. Das gilt für alle Vorlieben (Ich erinnere mich u.a. - gern - an den Aufschrei und das Gelächter über den Pastor, der Homosexualität heilen will.). Und es gilt auch für Pädophilie.

Strafrechtlich entscheidend ist aber nicht, was uns kurzzeitig oder über einen längeren Zeitraum im Kopf herumspringt, sondern wie wir mit diesen Gedanken umgehen und was wir tun. Nicht jeder Pädophile begeht sexuellen Kindesmissbrauch und nicht jeder Sexualstraftäter ist pädophil.

Ein interessantes und wichtiges Projekt, auf das ich unbedingt hinweisen will, trägt den Titel "Kein Täter werden" (www.kein-taeter-werden.de), maßgeblich mitgestaltet an und von der Berliner Charité. Das Netzwerk bietet ein kostenloses und durch die Schweigepflicht geschütztes Behandlungsangebot für Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und deshalb therapeutische Hilfe suchen. Im Rahmen der Therapie erhalten die betroffenen Personen Unterstützung, um sexuelle Übergriffe durch direkten körperlichen Kontakt oder indirekt durch den Konsum oder die Herstellung von Missbrauchsabbildungen im Internet (sogenannte Kinderpornografie) zu verhindern.

Und damit bin auch ich schon wieder, obwohl ich nicht einen Miniteil der Akten kenne oder sonst zuverlässige Informationen habe, von pädophilen Neigungen bei Herrn Edathy ausgegangen.

Was wäre aber, wenn es nicht einmal diese Neigung gäbe?

 
Seelenfrieden in der "PornoWG" PDF Drucken E-Mail

Landgericht Berlin, Zivilsache. Die Angelegenheit ging zurück auf eine körperliche Auseinandersetzung im Jahre 2010, die mein Mandant hatte und bei der er nicht unerheblich verletzt worden war. Monate der Arbeitsunfähigkeit waren damals die Folge.

2012 war ich mit der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche beauftragt worden und wir hatten Ende 2012 die Klage eingereicht. Und was soll ich sagen, es lief gut. Ausgesprochen gut sogar, wenn man es prozessual betrachtet. Die Beweisaufnahme lief - deutlich - zu unseren Gunsten, die Chancen auf einen Sieg im Prozess waren m.E. sehr hoch. Das ist die eine Seite der Medaille.

Mein Mandant zeigte mir dann aber auch noch die andere. Das Verfahren belastete ihn und seine Familie sehr. Auch vor dem inzwischen dritten Verhandlungstermin war er noch immer deutlich angespannt und nervös, seine ihn begleitende Ehefrau nicht minder. Die Tochter, sie war als Zeugin vernommen worden, war gar in Tränen aus- und zusammengebrochen. Hinzu traten die Schriftsätze der Gegenseite, in denen von Beginn an gelogen und betrogen worden war. Für meine Mandanten wirkte das immer wieder wie das sprichwörtliche Salz in der noch immer offenen Wunde.

Als das Gericht dann in Aussicht stellte, es wären wohl noch weitere Beweise zu erheben und Gutachten einzuholen, zudem gebe es natürlich immer noch die II. Instanz, war dies genug für meinen Mandanten. Er ging auf den Vorschlag ein, einen Vergleich zu schließen, einen Teil seiner Forderung bezahlt zu bekommen und die Sache damit abzuschließen.

Ja, ich habe dem Mandanten unter Hinweis auf die Prozesschancen - deutlich - vom Vergleich abgeraten. Aber ich verstehe seine Entscheidung, sich und der Familie den ganzen Ärger für weitere Jahre zu ersparen, auch wenn damit der von der Gegenseite zu zahlende Schadenersatz geringer ausfällt. Und je öfter ich darüber nachdenke, desto sympathischer wird sie mir sogar. 

Was das alles mit Pornos zu tun hat? Das möge jeder selbst herausfinden, indem er sich wie ich heute morgen vor dem Termin in die Cafeteria des Landgerichts in der Littenstr. begibt und dort Smartphone, Tablet oder Co. nach einem verfügbaren WLAN-Netz suchen lässt. Es gibt genau eines und das heisst ... Genau.

 
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